Teil I. Geschäftsbedingungen


Wir Maedler Polska sp. z o.o., kontrahieren nur auf der Grundlage unserer nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (in den nachfolgenden kurzen Verkaufsbedingungen genannt) sowie der
folgenden Konditionen:
 
Geltung: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für Kauf-, Liefer- und Sonderanfertigungsverträge, die von der Maedler Polska sp. z o.o. mit Sitz in Kraków (nachfolgend Verkäufer) geschlossen werden. Für die Fakturierung im Gebiet Polens gelten die Preise der Preisliste des Verkäufers bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste.
Für Besteller im Ausland gelten die Preise der zuständigen Vertretungen des Verkäufers, soweit solche bestehen.
Grundpreise: Sämtliche Grundpreise sind Nettopreise in PLN ohne Umsatzsteuer. Die Steuer wird nach dem am Tag der Entstehung der Steuerpflicht geltenden Satz hinzugerechnet.
Kleinaufträge: Wegen der hohen Kosten der Auftragsabwicklung berechnen wir bei einem Auftragswert unter 350,00 PLN netto eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von 65,00 PLN netto.
Die Pauschale ist Bestandteil der Vergütung des Verkäufers.
Abrufaufträge: Ein Abrufauftrag ist ein Auftrag, bei dem die Parteien die Gesamtmenge der Ware vereinbaren und der Besteller die einzelnen Teilmengen nach Bedarf innerhalb des vereinbarten Zeitraums abruft.
Bei Abrufaufträgen wird der Staffelpreis für die Gesamtmenge nur dann gewährt, wenn der Warenwert der einzelnen Abrufe mindestens 500,00 PLN netto beträgt. Ist dies nicht der Fall, wird der Staffelpreis berechnet, der der vom jeweiligen Abruf erfassten Menge entspricht.
Haben die Parteien den Zeitraum für den Abruf nicht vereinbart, beträgt dieser 12 Monate ab der Auftragsbestätigung. Nach fruchtlosem Ablauf kann der Verkäufer die Abnahme der Restmenge und die Zahlung des Preises verlangen oder die bislang abgerufene Menge nach dem für diese Menge geltenden Staffelpreis abrechnen.
Teuerungszuschläge:

Bei Artikeln aus Messing, Bronze, Rotguss und Edelstahl sowie bei Importprodukten behalten wir uns wegen der Schwankungen der Rohstoffpreise die Berechnung von Teuerungszuschlägen vor.
Der Zuschlag steht zu, wenn zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und dem Tag der Übergabe der Ware der Preis des zur Herstellung der Ware verwendeten Rohstoffs um mehr als 5 % nach [den Notierungen der London Metal Exchange oder dem vom Präsidenten des Hauptamts für Statistik veröffentlichten Index der Erzeugerpreise der verkauften Industrieproduktion] steigt. Der Zuschlag entspricht der nachgewiesenen Erhöhung der Rohstoffkosten im Verhältnis zum Anteil dieses Rohstoffs am Preis und übersteigt 10 % des Nettopreises nicht. Der Verkäufer teilt dem Besteller den Zuschlag samt Berechnung mit. Grundlage ist Art. 358 (1) § 2 des polnischen Zivilgesetzbuchs (kodeks cywilny, nachfolgend k.c.).

Mängelrügen: Die Lieferung ist bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsrechte auf Menge, Art, Qualität und Beschaffenheit in der Zeit und in der Weise zu prüfen, wie dies bei Sachen dieser Art üblich ist, und der Verkäufer ist unverzüglich über den Mangel zu benachrichtigen (Art. 563 k.c.). Fristen und Form der Anzeige regelt § 6.

Nachgefertigte oder umgearbeitete Artikel sind vom Umtausch ausgeschlossen, soweit der Mangel auf Vorgaben des Bestellers zurückgeht.
Rückgaben: Die Rückgabe der Ware aus anderen Gründen als einem Mangel bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers in Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit und ist ausschließlich bei fabrikneuen, ungebrauchten Waren in unversehrter Originalverpackung zulässig.
Bei nicht von uns zu vertretenden Rückgaben berechnen wir die entstandenen Rücksendekosten. Vom gutzuschreibenden Warenwert wird eine Pauschale in Höhe von mindestens 80,00 PLN netto für die Kosten der Annahme und Prüfung der Ware abgezogen.
Sonderprodukte, bearbeitete Artikel und Sonderteile unterliegen nicht der Rückgabe. Die Bestimmungen dieses Punktes beschränken die Gewährleistungsrechte des Bestellers nicht.
Sonderanfertigungen: Sonderanfertigungen nach Zeichnung oder Muster können schnell und preisgünstig ausgeführt werden. Für Sonderanfertigungen sind erforderlichenfalls abweichende Zahlungsbedingungen zu vereinbaren.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Menge sind zulässig. Die Toleranz betrifft ausschließlich Sonderaufträge und Sonderanfertigungen; sie wird abschließend in § 10 geregelt.
Datenschutz: Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten der Vertreter des Bestellers und der Kontaktpersonen ist der Verkäufer. Die für die Führung der Geschäftsbeziehungen zwischen der Maedler Polska sp. z o.o. und dem Besteller erforderlichen Daten werden in unserem internen IT-System in dem gesetzlich zulässigen Umfang gespeichert. Die Daten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) verarbeitet. Die nach Art. 13 DSGVO erforderlichen Informationen enthält die unter [•] abrufbare Informationsklausel. Unsere Mitarbeiter sind zur Vertraulichkeit verpflichtet. Ist mit der Vertragsdurchführung eine Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten verbunden, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO).
     
Vorbehalt:   Druckfehler und Irrtümer können nicht vollständig ausgeschlossen werden. Preislisten, Kataloge und Geschäftsunterlagen stellen kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Art. 71 k.c.). Es gelten die Preise gemäß der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.

Teil II. Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen – Geltungsbereich

1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, staatlichen und kommunalen juristischen Personen sowie Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen das Gesetz die Rechtsfähigkeit verleiht. Gegenüber Verbrauchern sowie natürlichen Personen, die eine gewerbliche Tätigkeit ausüben und für die der Vertrag keinen beruflichen Charakter hat, gilt § 12.

1.2. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform bei sonstiger Nichtigkeit zugestimmt. Der Vertrag kommt ausschließlich dann zustande, wenn die AGB in vollem Umfang gelten. Der Verkäufer stimmt dem Abschluss eines Vertrages mit einem nach Art. 385 (4) § 1 k.c. gestalteten Inhalt nicht zu.

1.3. Angebote und Auftragsbestätigungen des Verkäufers können nur vorbehaltlos angenommen werden (Art. 68 (1) § 2 k.c.).

1.4. Die Ausführung der Lieferung durch den Verkäufer bedeutet auch dann keine Zustimmung zur Geltung entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Bestellers, wenn der Verkäufer von dieser Kenntnis hatte.

1.5. Abweichungen von den AGB bedürfen der Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit, sofern die AGB nicht die Schriftform vorsehen. Bei Widersprüchen haben individuell ausgehandelte Bestimmungen Vorrang, sodann die Auftragsbestätigung des Verkäufers, sodann die AGB.

1.6. Bei Dauerschuldverhältnissen, einschließlich Rahmenverträgen und Abrufaufträgen, bindet ein neues Vertragsmuster den Besteller, wenn es ihm zugestellt wurde und der Besteller den Vertrag nicht zum nächstmöglichen Kündigungstermin gekündigt hat (Art. 384 (1) k.c.).

1.7. Soweit die AGB die Schriftform vorsehen, genügt diesem Erfordernis auch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur (Art. 78 (1) k.c.). Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Mängelanzeigen und der sonstige Geschäftsverkehr können in Dokumentform (Art. 77 (2) k.c.) erfolgen, auch per E-Mail an die von den Parteien angegebenen Adressen.

1.8. Die Parteien schließen die Anwendung des Art. 68 (2) k.c. aus.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Preislisten, Kataloge und Werbematerialien stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (Art. 71 k.c.).

2.2. Die Bestellung des Bestellers stellt ein Angebot dar. Wir können es innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder durch Beginn seiner Ausführung, insbesondere durch Versendung der Ware, annehmen (Art. 69 k.c.). Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist das Angebot nicht mehr bindend.

2.3. Eine Auftragsbestätigung, die gegenüber der Bestellung Änderungen oder Ergänzungen enthält, stellt ein neues Angebot dar; der Besteller nimmt es durch vorbehaltlose Entgegennahme der Ware an, sofern er vor der Entgegennahme keine Vorbehalte erklärt hat.

2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Ihre Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung in Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit.

2.5. Der Nachdruck unserer Kataloge und Zeichnungen sowie die Nachbildung unserer Modelle, auch auszugsweise, sind ausschließlich mit unserer vorherigen Zustimmung in Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit gestattet.

2.6. Die in Katalogen, Zeichnungen und Modellen enthaltenen Angaben über Leistungsdaten, Tragfähigkeit, Maße und Gewicht stellen unverbindliche Richtwerte dar, die sich innerhalb der Toleranzen der für das jeweilige Erzeugnis geltenden technischen Normen und, soweit solche fehlen, innerhalb der verkehrsüblichen Toleranzen bewegen, es sei denn, die Parteien haben verbindliche Werte vereinbart.

2.7. Änderungen der Maße und der Konstruktion, die sich aus der technischen Weiterentwicklung ergeben, behalten wir uns vor, sofern sie die Eignung der Ware für den vertragsgemäßen oder den gewöhnlichen Gebrauch nicht beeinträchtigen.

2.8. Auf Wunsch stellen wir auf Kosten des Abnehmers ein technisches Prüfzeugnis aus.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

3.1. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird auf der Rechnung nach dem am Tag der Entstehung der Steuerpflicht geltenden gesetzlichen Satz gesondert ausgewiesen.

3.2. Mangels abweichender Vereinbarung schließen unsere Preise bei Inlandslieferungen die Verpackung und die Lieferung an den Bestimmungsort ein; dies gilt nicht für Sondertransporte und Auslandslieferungen. Diese Bestimmung betrifft ausschließlich die Kostenverteilung und ändert den in Ziffer 11.3 bestimmten Erfüllungsort nicht.

3.3. Sind für eine Lieferung keine Festpreise ausdrücklich vereinbart, bilden die Abrechnungsgrundlage grundsätzlich die Preise gemäß unseren Preislisten, die insbesondere die Bedingungen für Kleinaufträge, Abrufaufträge, Teuerungszuschläge und Rückgaben regeln. Diese Preislisten sind Bestandteil der AGB in der dem Besteller vor Vertragsschluss zugestellten Fassung. Eine Änderung der Preisliste während der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses bindet den Besteller nach Maßgabe des Art. 384 (1) k.c.

3.4. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlung des Preises, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

3.5. Bei Lieferungen ab 6.500,00 PLN sowie bei Sonderaufträgen nach Zeichnungen und Mustern gilt, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Zahlung von 50 % nach Erhalt der Auftragsbestätigung und von 50 % ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Diese Bestimmung hat Vorrang vor Ziffer 3.4.

3.6. Haben die Parteien vom Erfordernis der Zahlung vor Versand abgesehen, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Als Tag der Zustellung einer strukturierten Rechnung gilt der Tag der Zuteilung ihrer Identifikationsnummer im Landessystem für elektronische Rechnungen (KSeF).

3.7. Teillieferungen werden unverzüglich nach Ausführung des jeweiligen Teils berechnet.

3.8. Die Zahlungsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die Zahlung innerhalb dieser Frist bei uns eingeht; als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers.

3.9. Bei Zahlungsverzug stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Verzugszinsen im Geschäftsverkehr sowie die Entschädigung für die Kosten der Forderungsbeitreibung nach Maßgabe des Gesetzes vom 8. März 2013 über die Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr zu. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen (Art. 481 § 3 k.c.).

3.10. Wechsel nehmen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung an. Wechsel und Schecks werden stets nur erfüllungshalber angenommen; ihre Hingabe stellt keine Leistung an Erfüllungs statt dar (Art. 453 k.c.), und die Verbindlichkeit erlischt erst mit Eingang der Zahlung beim Verkäufer.

3.11. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Begleichung sämtlicher unserer fälligen und nicht fälligen Forderungen oder bis zu deren Sicherstellung zu verweigern (Art. 490 § 1 k.c.).

3.12. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3.13. Teuerungszuschläge auf Rohstoffe regelt Teil I der AGB.

§ 4 Liefer- und Leistungsfristen, Teillieferungen

4.1. Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

4.2. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt nicht vor der vollständigen Klärung der Bestellung und aller technischen Fragen. Der Besteller ist ferner verpflichtet, alle ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß und fristgerecht zu erfüllen. Bei Vereinbarung einer „Vorauszahlung" sind wir erst zur Lieferung verpflichtet, nachdem wir über den Rechnungsbetrag verfügen können.

4.3. Als höhere Gewalt gelten vom Verkäufer unabhängige äußere Ereignisse, die nicht vorhersehbar und nicht abwendbar sind, insbesondere Unterbrechungen der Lieferketten, Arbeitskämpfe, Unruhen, Erdbeben, gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite wie Epidemien, Pandemien oder Seuchen, Hochwasser, Orkane, Brände und Blitzschlag, Kriege, Bürgerkriege und Revolutionen sowie andere vergleichbare unvorhersehbare Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch für den Eintritt solcher Umstände bei unseren Lieferanten.

4.4. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der höheren Gewalt sowie um die zur Wiederaufnahme der Leistungserbringung erforderliche Zeit. In diesem Fall geraten wir hinsichtlich der betroffenen Lieferverpflichtungen nicht in Verzug. Diese Ziffer betrifft ausschließlich die Leistungsfristen des Verkäufers.

4.5. Dauert die höhere Gewalt länger als einen Monat über den ursprünglich vereinbarten Termin hinaus an, so kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erfasst den nicht ausgeführten Teil des Vertrages. Dem Besteller stehen insoweit keine Schadensersatzansprüche zu; es gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 7. Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 3 Monaten ab Ablauf des vorgenannten Monats ausgeübt werden und erlischt mit dessen Ablauf.

4.6. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs des Verkäufers setzt die vorherige Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen voraus.

4.7. Die Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen setzt ferner die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten (Art. 488 § 2 k.c.).

4.8. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Der Verkäufer kann die Ware ferner auf Kosten und Gefahr des Bestellers verwahren lassen oder sie nach vorheriger Setzung einer Nachfrist für dessen Rechnung verkaufen (Art. 551 k.c.). Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. Die Bestimmungen dieser Ziffer lassen weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers unberührt.

4.9. Wir sind berechtigt, jederzeit Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen, soweit dies das berechtigte Interesse des Bestellers nicht verletzt (Art. 450 k.c.).

§ 5 Transportversicherung, Kosten und Verpackung:

5.2. Unsere Lieferungen werden von uns bis Bordsteinkante am Sitz des Empfängers durch eine Transportversicherung eingedeckt. Alles andere bedarf einer Sondervereinbarung. Die Eindeckung der Lieferung durch eine Versicherung ändert die in Ziffer 5.1 bestimmte Gefahrtragung nicht.

5.3. Der Besteller ist verpflichtet, die Sendung in der Zeit und in der Weise zu prüfen, wie dies bei Sendungen dieser Art üblich ist, und im Falle der Feststellung eines während der Beförderung eingetretenen Verlustes oder einer Beschädigung alle zur Feststellung der Haftung des Frachtführers erforderlichen Handlungen vorzunehmen (Art. 545 § 2 k.c.).

5.4. Liegt der Bestimmungsort der Lieferung im Hoheitsgebiet der Republik Polen, tragen wir die Verlade- und Versandkosten; andernfalls trägt diese Kosten der Besteller. Die Entladung der Ware am Bestimmungsort erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, der die Geräte, das Personal sowie die die Entladung ermöglichenden Bedingungen bereitstellt.

§ 6 Mängelhaftung

6.1. Alle Angaben über Eignung, Bearbeitung und Verwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erteilen wir nach bestem Wissen, sie entbinden den Besteller jedoch nicht von eigenen Kontrollen und Versuchen. Sie stellen keine Zusicherung im Sinne des Art. 556 (1) § 2 k.c. dar, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Zusicherung abgegeben.

6.2. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln setzen die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten voraus. Der Besteller hat die Ware in der Zeit und in der Weise zu prüfen, wie dies bei Sachen dieser Art üblich ist, und den Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung, über den Mangel zu benachrichtigen; bei Mängeln, die bei der Entgegennahme feststellbar sind, einschließlich Mengenfehlmengen und Mehrmengen, innerhalb von 7 Tagen ab Übergabe der Ware. Die Verletzung dieser Pflicht führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte (Art. 563 k.c.). Die Anzeige bedarf der Dokumentform und soll die Liefernummer, die Menge sowie die Beschreibung des Mangels enthalten.

6.3. Weist die gelieferte Ware einen bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Mangel auf, so werden wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern, sofern der Mangel rechtzeitig angezeigt wurde. Uns ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.

6.4. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen anderen Ort als den Sitz des Abnehmers verbracht wurde.

6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Preises verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist (Art. 560 § 4 k.c.).

6.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Waren, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Solche Ansprüche bestehen ebenfalls nicht bei unsachgemäßen Instandsetzungen oder Änderungen durch den Besteller oder Dritte sowie deren Folgen.

6.7. Der Verkäufer haftet für Mängel, die innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang festgestellt werden. Dies stellt eine Beschränkung der Gewährleistungshaftung auf der Grundlage des Art. 558 § 1 in Verbindung mit Art. 568 § 1 k.c. dar. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, sowie dann nicht, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (Art. 558 § 2 k.c.).

6.8. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

6.9. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, er gibt eine gesonderte Garantieerklärung ab (Art. 577 k.c.).

§ 7 Haftung

7.1. Wir haften für Schäden ausschließlich: a) im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; oder b) im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder c) wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde; oder d) im Rahmen einer etwa übernommenen Garantie; oder e) im Rahmen der Haftung für Schäden durch ein gefährliches Produkt (Art. 449 (1) ff. k.c.); oder f) im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf), auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch ausschließlich bis zur Höhe des vertragstypischen und bei Anwendung der für den beruflichen Charakter der Tätigkeit maßgeblichen Sorgfalt (Art. 355 § 2 k.c.) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schadens. In den übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

7.2. In jedem Fall ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, für entgangenen Gewinn ausgeschlossen (Art. 361 § 2 k.c.). Die Gesamthaftung des Verkäufers aus einem Auftrag ist auf 100 % des Nettowertes dieses Auftrags beschränkt. Die betragsmäßige Beschränkung gilt nicht in den in Ziffer 7.1 lit. b und lit. e genannten Fällen.

7.3. Die Ziffern 7.1 und 7.2 schließen die Haftung des Verkäufers für vorsätzlich dem Besteller zugefügte Schäden (Art. 473 § 2 k.c.) sowie die Haftung für Schäden durch ein gefährliches Produkt, die weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann (Art. 449 (9) k.c.), weder aus noch beschränken sie diese.

7.4. Die in diesem Paragraphen bestimmten Beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren (Art. 443 k.c.), in den durch zwingende Vorschriften gezogenen Grenzen.

§ 8 Sicherung des Eigentumsvorbehalts

8.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware und an den sonstigen verkauften Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus gestundeten Zahlungen für diese Ware und alle sonstigen Gegenstände (Art. 589 k.c.).

8.2. Die Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer, die den Vorbehalt enthaltende Urkunde mit einem qualifizierten elektronischen Zeitstempel versehen darf.

8.3. Der Besteller darf im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die Ware verfügen, vorausgesetzt, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer fristgerecht nachkommt. Der Besteller tritt an den Verkäufer alle, auch künftige, Forderungen aus dem Verkauf der Ware ab, an der sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten hat, und zwar bis zur Höhe des Endbetrages unserer Rechnung für unsere Ware (einschließlich Umsatzsteuer), unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Besteller bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer kann diese Ermächtigung widerrufen, insbesondere wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder die Zahlungen eingestellt wurden. Wir können die Offenlegung der abgetretenen Forderungen und ihrer Schuldner, die Übergabe aller zu ihrer Einziehung erforderlichen Angaben und Unterlagen sowie die Unterrichtung der Schuldner (Dritter) von der Abtretung verlangen (Art. 512 k.c.).

8.4. Der Besteller erklärt, dass die Abtretung der in Ziffer 8.3 genannten Forderungen durch einen mit seinen Abnehmern vereinbarten Vertragsvorbehalt weder ausgeschlossen noch beschränkt ist (Art. 509 § 1 und Art. 514 k.c.), und wird den Verkäufer über das Bestehen eines solchen Vorbehalts unverzüglich unterrichten.

8.5. Bis zum Eigentumsübergang ist der Besteller verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere hat er sie bei der Bestellung hochwertiger Waren auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten führt der Besteller rechtzeitig auf eigene Kosten durch.

8.6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die Drittwiderspruchsklage auf Freigabe des gepfändeten Gegenstandes von der Zwangsvollstreckung erhoben werden kann (Art. 841 der polnischen Zivilprozessordnung, k.p.c.). Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

8.7. Wird die Ware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so überträgt der Besteller dem Verkäufer zur Sicherung seiner Forderungen einen Miteigentumsanteil an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Wert der Ware Dritter. Der Besteller verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.

8.8. Der Besteller tritt uns ferner zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn die Forderungen gegen Dritte ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück entstehen.

8.9. Auf Verlangen des Bestellers geben wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei, als ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8.10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich. Nach Rücknahme der Ware können wir diese nach vorherigem Rücktritt vom Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften verwerten und den Erlös nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anrechnen.

§ 9 Vom Besteller beigestellte Materialien und Muster

9.1. Auf die Bearbeitung der vom Besteller beigestellten Materialien finden die Vorschriften über den Werkvertrag (Art. 627 ff. k.c.) und auf die Mängelhaftung entsprechend die Vorschriften über die Gewährleistung beim Kauf (Art. 638 § 1 k.c.) samt den sich aus § 6 ergebenden Beschränkungen Anwendung.

9.2. Kommt es infolge fehlerhafter Vorbearbeitung oder wegen Materialfehlern der zu bearbeitende Teile zu einem Werkzeugbruch, so trägt der Besteller die Kosten.

9.3. Werden die vom Besteller beigestellten Teile infolge eines Ausführungsfehlers bei Lohnarbeiten unbrauchbar, so haften wir – mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – ausschließlich für die von uns erbrachte Arbeit. Die Gewährleistung erfolgt durch Nachbearbeitung: nach Beistellung neuer Teile führen wir dieselbe Bearbeitung kostenfrei erneut durch. Unsere Haftung ist – mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auf die Höhe der in Rechnung gestellten Lohnkosten beschränkt.

9.4. Die bearbeiteten Teile unterliegen vor dem Verlassen unseres Werkes einer Stichprobenkontrolle. Eine weitergehende Kontrolle erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen Erstattung der Mehrkosten. Die Ausgangskontrolle entbindet den Besteller nicht von der Untersuchungspflicht bei der Entgegennahme.

9.5. Vorbehaltlich des Art. 473 § 2 k.c. haftet der Verkäufer nicht für die ihm übersandten Muster, einschließlich ihres Verbrauchs, ihrer Beschädigung oder ihrer Zerstörung im Zuge der Bearbeitung. Der Besteller hat sich die Möglichkeit ihrer Nachbildung zu sichern.

§ 10 Mehr- und Minderlieferungen bei Sonderaufträgen

10.1. Bei Sonderaufträgen behalten wir uns die Möglichkeit vor, bis zu zehn Prozent mehr oder weniger als die bestellte Menge zu den in der Bestellung vereinbarten Bedingungen zu liefern. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.

§ 11 Gerichtsstand – Erfüllungsort

11.1. In Angelegenheiten, die in diesen AGB nicht geregelt sind, sowie in damit zusammenhängenden Angelegenheiten finden die Vorschriften des polnischen materiellen Rechts unter Ausschluss der Kollisionsnormen Anwendung. Internationale Übereinkommen, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, finden keine Anwendung.

11.2. Für Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

11.3. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz unserer Gesellschaft.

§ 12 Verbraucher

12.1. Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des Art. 22 (1) k.c. oder eine natürliche Person, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt und einen unmittelbar mit dieser Tätigkeit zusammenhängenden Vertrag schließt, der für sie keinen beruflichen Charakter hat (Art. 385 (5) k.c. sowie Art. 7aa des Gesetzes über Verbraucherrechte), so finden keine Anwendung: die Beschränkung der Gewährleistungshaftung nach Ziffer 6.7, die Haftungsbeschränkungen nach § 7, der Gerichtsstand nach Ziffer 11.2 sowie das Erfordernis der Zahlung vor Versand nach Ziffer 3.4.

12.2. Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten in einem solchen Fall nur insoweit, als sie zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften nicht entgegenstehen.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

13.1. Sollte eine der Bestimmungen dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt, oder die Lücke entsprechend auszufüllen (Art. 58 § 3 k.c.).

13.2. Die Bestimmungen der AGB lassen weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers unberührt.

13.3. Der Besteller darf ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers in Schriftform bei sonstiger Nichtigkeit die ihm gegen den Verkäufer zustehenden Forderungen nicht an Dritte abtreten (Art. 509 § 1 k.c.).

13.4. Jede Partei erklärt, dass sie ihre Tätigkeit im Einklang mit den für sie geltenden Rechtsvorschriften ausübt, einschließlich der von der Europäischen Union erlassenen Vorschriften über restriktive Maßnahmen, und dass sie keiner solchen Maßnahme unterliegt.

13.5. Vertragssprache ist Polnisch. Werden die AGB in mehr als einer Sprachfassung erstellt, so ist die polnische Fassung maßgeblich.

13.6. Stand: September 2026. Die AGB gelten ab dem 1.08.2026 und finden auf nach diesem Tag erteilte Bestellungen Anwendung.

Maedler Polska sp. z o.o.


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