Teil II. Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeine Bestimmungen – Geltungsbereich
1.1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,
staatlichen und kommunalen juristischen Personen sowie Organisationseinheiten
ohne Rechtspersönlichkeit, denen das Gesetz die Rechtsfähigkeit verleiht.
Gegenüber Verbrauchern sowie natürlichen Personen, die eine gewerbliche
Tätigkeit ausüben und für die der Vertrag keinen beruflichen
Charakter hat, gilt § 12.
1.2. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen; entgegenstehende
oder von ihnen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an,
es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform bei sonstiger
Nichtigkeit zugestimmt. Der Vertrag kommt ausschließlich dann zustande, wenn
die AGB in vollem Umfang gelten. Der Verkäufer stimmt dem Abschluss eines
Vertrages mit einem nach Art. 385 (4) § 1 k.c. gestalteten Inhalt nicht zu.
1.3. Angebote und Auftragsbestätigungen des Verkäufers können nur vorbehaltlos angenommen
werden (Art. 68 (1) § 2 k.c.).
1.4. Die Ausführung der Lieferung durch den Verkäufer bedeutet auch dann keine
Zustimmung zur Geltung entgegenstehender oder von den AGB abweichender
Bedingungen des Bestellers, wenn der Verkäufer von dieser Kenntnis hatte.
1.5. Abweichungen von den AGB bedürfen der Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit,
sofern die AGB nicht die Schriftform vorsehen. Bei Widersprüchen haben
individuell ausgehandelte Bestimmungen Vorrang, sodann die Auftragsbestätigung
des Verkäufers, sodann die AGB.
1.6. Bei Dauerschuldverhältnissen, einschließlich Rahmenverträgen und Abrufaufträgen,
bindet ein neues Vertragsmuster den Besteller, wenn es ihm zugestellt wurde
und der Besteller den Vertrag nicht zum nächstmöglichen Kündigungstermin
gekündigt hat (Art. 384 (1) k.c.).
1.7. Soweit die AGB die Schriftform vorsehen, genügt diesem Erfordernis
auch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur
(Art. 78 (1) k.c.). Bestellungen, Auftragsbestätigungen, Mängelanzeigen
und der sonstige Geschäftsverkehr können in Dokumentform (Art. 77 (2) k.c.)
erfolgen, auch per E-Mail an die von den Parteien angegebenen Adressen.
1.8. Die Parteien schließen die Anwendung des Art. 68 (2) k.c. aus.
§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen
2.1. Unsere Angebote sind unverbindlich. Preislisten, Kataloge und
Werbematerialien stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
dar (Art. 71 k.c.).
2.2. Die Bestellung des Bestellers stellt ein Angebot dar. Wir können
es innerhalb von zwei Wochen durch Auftragsbestätigung oder durch
Beginn seiner Ausführung, insbesondere durch Versendung der Ware,
annehmen (Art. 69 k.c.). Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist
das Angebot nicht mehr bindend.
2.3. Eine Auftragsbestätigung, die gegenüber der Bestellung Änderungen
oder Ergänzungen enthält, stellt ein neues Angebot dar; der Besteller
nimmt es durch vorbehaltlose Entgegennahme der Ware an, sofern er vor
der Entgegennahme keine Vorbehalte erklärt hat.
2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen
behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch
für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind.
Ihre Weitergabe an Dritte bedarf unserer vorherigen ausdrücklichen
Zustimmung in Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit.
2.5. Der Nachdruck unserer Kataloge und Zeichnungen sowie die Nachbildung
unserer Modelle, auch auszugsweise, sind ausschließlich mit unserer
vorherigen Zustimmung in Dokumentform bei sonstiger Nichtigkeit gestattet.
2.6. Die in Katalogen, Zeichnungen und Modellen enthaltenen Angaben über
Leistungsdaten, Tragfähigkeit, Maße und Gewicht stellen unverbindliche
Richtwerte dar, die sich innerhalb der Toleranzen der für das jeweilige
Erzeugnis geltenden technischen Normen und, soweit solche fehlen, innerhalb
der verkehrsüblichen Toleranzen bewegen, es sei denn, die Parteien haben
verbindliche Werte vereinbart.
2.7. Änderungen der Maße und der Konstruktion, die sich aus der technischen
Weiterentwicklung ergeben, behalten wir uns vor, sofern sie die Eignung
der Ware für den vertragsgemäßen oder den gewöhnlichen Gebrauch
nicht beeinträchtigen.
2.8. Auf Wunsch stellen wir auf Kosten des Abnehmers ein technisches Prüfzeugnis aus.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
3.1. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird auf der
Rechnung nach dem am Tag der Entstehung der Steuerpflicht geltenden gesetzlichen
Satz gesondert ausgewiesen.
3.2. Mangels abweichender Vereinbarung schließen unsere Preise bei Inlandslieferungen
die Verpackung und die Lieferung an den Bestimmungsort ein; dies gilt nicht für
Sondertransporte und Auslandslieferungen. Diese Bestimmung betrifft ausschließlich
die Kostenverteilung und ändert den in Ziffer 11.3 bestimmten Erfüllungsort nicht.
3.3. Sind für eine Lieferung keine Festpreise ausdrücklich vereinbart, bilden
die Abrechnungsgrundlage grundsätzlich die Preise gemäß unseren Preislisten,
die insbesondere die Bedingungen für Kleinaufträge, Abrufaufträge, Teuerungszuschläge
und Rückgaben regeln. Diese Preislisten sind Bestandteil der AGB in
der dem Besteller vor Vertragsschluss zugestellten Fassung. Eine Änderung der
Preisliste während der Laufzeit eines Dauerschuldverhältnisses bindet den Besteller
nach Maßgabe des Art. 384 (1) k.c.
3.4. Der Versand der Ware erfolgt nach Zahlung des Preises, sofern
die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
3.5. Bei Lieferungen ab 6.500,00 PLN sowie bei Sonderaufträgen nach Zeichnungen und Mustern gilt,
soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Zahlung von 50 % nach Erhalt der Auftragsbestätigung
und von 50 % ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum. Diese Bestimmung hat
Vorrang vor Ziffer 3.4.
3.6. Haben die Parteien vom Erfordernis der Zahlung vor Versand abgesehen, sind
unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar. Als Tag der
Zustellung einer strukturierten Rechnung gilt der Tag der Zuteilung ihrer
Identifikationsnummer im Landessystem für elektronische Rechnungen (KSeF).
3.7. Teillieferungen werden unverzüglich nach Ausführung des jeweiligen Teils berechnet.
3.8. Die Zahlungsfrist gilt nur dann als gewahrt, wenn die Zahlung innerhalb dieser
Frist bei uns eingeht; als Zahlungstag gilt der Tag der Gutschrift auf dem
Bankkonto des Verkäufers.
3.9. Bei Zahlungsverzug stehen dem Verkäufer die gesetzlichen Verzugszinsen im Geschäftsverkehr
sowie die Entschädigung für die Kosten der Forderungsbeitreibung nach Maßgabe des Gesetzes
vom 8. März 2013 über die Bekämpfung übermäßiger Zahlungsverzögerungen im Geschäftsverkehr zu.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen (Art. 481 § 3 k.c.).
3.10. Wechsel nehmen wir nur aufgrund gesonderter Vereinbarung an. Wechsel und Schecks werden stets nur
erfüllungshalber angenommen; ihre Hingabe stellt keine Leistung an Erfüllungs statt dar (Art. 453 k.c.),
und die Verbindlichkeit erlischt erst mit Eingang der Zahlung beim Verkäufer.
3.11. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir
berechtigt, weitere Lieferungen bis zur Begleichung sämtlicher unserer fälligen und nicht
fälligen Forderungen oder bis zu deren Sicherstellung zu verweigern (Art. 490 § 1 k.c.).
3.12. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3.13. Teuerungszuschläge auf Rohstoffe regelt Teil I der AGB.
§ 4 Liefer- und Leistungsfristen, Teillieferungen
4.1. Liefertermine oder Lieferfristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt nicht vor der vollständigen Klärung der Bestellung und aller technischen Fragen.
Der Besteller ist ferner verpflichtet, alle ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß und fristgerecht zu erfüllen.
Bei Vereinbarung einer „Vorauszahlung" sind wir erst zur Lieferung verpflichtet, nachdem wir über den Rechnungsbetrag
verfügen können.
4.3. Als höhere Gewalt gelten vom Verkäufer unabhängige äußere Ereignisse, die nicht vorhersehbar und nicht
abwendbar sind, insbesondere Unterbrechungen der Lieferketten, Arbeitskämpfe, Unruhen, Erdbeben,
gesundheitliche Notlagen von internationaler Tragweite wie Epidemien, Pandemien oder Seuchen, Hochwasser, Orkane,
Brände und Blitzschlag, Kriege, Bürgerkriege und Revolutionen sowie andere vergleichbare unvorhersehbare
Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben. Dies gilt auch für den Eintritt solcher Umstände bei
unseren Lieferanten.
4.4. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der höheren Gewalt sowie um die zur Wiederaufnahme der
Leistungserbringung erforderliche Zeit. In diesem Fall geraten wir hinsichtlich der betroffenen
Lieferverpflichtungen nicht in Verzug. Diese Ziffer betrifft ausschließlich die Leistungsfristen
des Verkäufers.
4.5. Dauert die höhere Gewalt länger als einen Monat über den ursprünglich vereinbarten Termin hinaus an, so
kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt erfasst den nicht ausgeführten Teil des Vertrages.
Dem Besteller stehen insoweit keine Schadensersatzansprüche zu; es gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 7.
Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 3 Monaten ab Ablauf des vorgenannten Monats ausgeübt werden und
erlischt mit dessen Ablauf.
4.6. Der Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs des Verkäufers setzt die vorherige Setzung einer
Nachfrist von mindestens 14 Tagen voraus.
4.7. Die Erfüllung unserer Lieferverpflichtungen setzt ferner die fristgerechte und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten (Art. 488 § 2 k.c.).
4.8. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger
Mehraufwendungen zu verlangen. Der Verkäufer kann die Ware ferner auf Kosten und Gefahr des Bestellers
verwahren lassen oder sie nach vorheriger Setzung einer Nachfrist für dessen Rechnung verkaufen (Art. 551 k.c.).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in dem Zeitpunkt auf
den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät. Die Bestimmungen dieser Ziffer
lassen weitergehende gesetzliche Rechte des Verkäufers unberührt.
4.9. Wir sind berechtigt, jederzeit Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen,
soweit dies das berechtigte Interesse des Bestellers nicht verletzt (Art. 450 k.c.).
§ 5 Transportversicherung, Kosten und Verpackung:
5.2. Unsere Lieferungen werden von uns bis Bordsteinkante am Sitz des Empfängers durch eine
Transportversicherung eingedeckt. Alles andere bedarf einer Sondervereinbarung. Die Eindeckung
der Lieferung durch eine Versicherung ändert die in Ziffer 5.1 bestimmte Gefahrtragung nicht.
5.3. Der Besteller ist verpflichtet, die Sendung in der Zeit und in der Weise zu prüfen,
wie dies bei Sendungen dieser Art üblich ist, und im Falle der Feststellung eines
während der Beförderung eingetretenen Verlustes oder einer Beschädigung alle zur
Feststellung der Haftung des Frachtführers erforderlichen Handlungen vorzunehmen
(Art. 545 § 2 k.c.).
5.4. Liegt der Bestimmungsort der Lieferung im Hoheitsgebiet der Republik Polen, tragen wir die
Verlade- und Versandkosten; andernfalls trägt diese Kosten der Besteller. Die Entladung der Ware
am Bestimmungsort erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers, der die Geräte, das Personal
sowie die die Entladung ermöglichenden Bedingungen bereitstellt.
§ 6 Mängelhaftung
6.1. Alle Angaben über Eignung, Bearbeitung und Verwendung unserer Produkte, technische Beratung und
sonstige Angaben erteilen wir nach bestem Wissen, sie entbinden den Besteller jedoch nicht von
eigenen Kontrollen und Versuchen. Sie stellen keine Zusicherung im Sinne des Art. 556 (1) § 2 k.c. dar,
es sei denn, sie wurden ausdrücklich als Zusicherung abgegeben.
6.2. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln setzen die ordnungsgemäße Erfüllung der Untersuchungs- und
Rügepflichten voraus. Der Besteller hat die Ware in der Zeit und in der Weise zu prüfen, wie dies bei
Sachen dieser Art üblich ist, und den Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung,
über den Mangel zu benachrichtigen; bei Mängeln, die bei der Entgegennahme feststellbar sind,
einschließlich Mengenfehlmengen und Mehrmengen, innerhalb von 7 Tagen ab Übergabe der Ware.
Die Verletzung dieser Pflicht führt zum Verlust der Gewährleistungsrechte (Art. 563 k.c.).
Die Anzeige bedarf der Dokumentform und soll die Liefernummer, die Menge sowie die Beschreibung
des Mangels enthalten.
6.3. Weist die gelieferte Ware einen bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandenen Mangel auf,
so werden wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern oder Ersatzware liefern, sofern der Mangel rechtzeitig
angezeigt wurde. Uns ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben.
6.4. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir alle erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einen
anderen Ort als den Sitz des Abnehmers verbracht wurde.
6.5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten
oder Minderung des Preises verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel
unerheblich ist (Art. 560 § 4 k.c.).
6.6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,
bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung sowie bei Schäden,
die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung der Waren, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder
aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Solche Ansprüche bestehen ebenfalls nicht bei unsachgemäßen Instandsetzungen oder Änderungen
durch den Besteller oder Dritte sowie deren Folgen.
6.7. Der Verkäufer haftet für Mängel, die innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang festgestellt werden. Dies
stellt eine Beschränkung der Gewährleistungshaftung auf der Grundlage des Art. 558 § 1 in
Verbindung mit Art. 568 § 1 k.c. dar. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, soweit
das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, sowie dann nicht, wenn der Verkäufer den Mangel
arglistig verschwiegen hat (Art. 558 § 2 k.c.).
6.8. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
6.9. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit, es sei denn, er gibt eine gesonderte
Garantieerklärung ab (Art. 577 k.c.).
§ 7 Haftung
7.1. Wir haften für Schäden ausschließlich:
a) im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit; oder
b) im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; oder
c) wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde; oder d) im Rahmen einer etwa übernommenen Garantie; oder
e) im Rahmen der Haftung für Schäden durch ein gefährliches Produkt (Art. 449 (1) ff. k.c.); oder
f) im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller
regelmäßig vertrauen darf), auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch ausschließlich bis
zur Höhe des vertragstypischen und bei Anwendung der für den beruflichen Charakter der
Tätigkeit maßgeblichen Sorgfalt (Art. 355 § 2 k.c.) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses
vorhersehbaren Schadens. In den übrigen Fällen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
7.2. In jedem Fall ist unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund,
für entgangenen Gewinn ausgeschlossen (Art. 361 § 2 k.c.). Die Gesamthaftung des Verkäufers aus
einem Auftrag ist auf 100 % des Nettowertes dieses Auftrags beschränkt. Die betragsmäßige
Beschränkung gilt nicht in den in Ziffer 7.1 lit. b und lit. e genannten Fällen.
7.3. Die Ziffern 7.1 und 7.2 schließen die Haftung des Verkäufers für vorsätzlich dem
Besteller zugefügte Schäden (Art. 473 § 2 k.c.) sowie die Haftung für Schäden durch ein
gefährliches Produkt, die weder ausgeschlossen noch beschränkt werden kann (Art. 449 (9) k.c.),
weder aus noch beschränken sie diese.
7.4. Die in diesem Paragraphen bestimmten Beschränkungen gelten auch für
Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren
(Art. 443 k.c.), in den durch zwingende Vorschriften gezogenen Grenzen.
§ 8 Sicherung des Eigentumsvorbehalts
8.1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware und an den sonstigen verkauften Gegenständen
bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
gestundeten Zahlungen für diese Ware und alle sonstigen Gegenstände (Art. 589 k.c.).
8.2. Die Parteien vereinbaren, dass der Verkäufer, die den Vorbehalt enthaltende Urkunde
mit einem qualifizierten elektronischen Zeitstempel versehen darf.
8.3. Der Besteller darf im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die Ware verfügen,
vorausgesetzt, dass er seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer fristgerecht nachkommt.
Der Besteller tritt an den Verkäufer alle, auch künftige, Forderungen aus dem Verkauf der
Ware ab, an der sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten hat, und zwar bis zur Höhe des
Endbetrages unserer Rechnung für unsere Ware (einschließlich Umsatzsteuer), unabhängig davon,
ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Der Besteller bleibt auch
nach der Abtretung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Der Verkäufer
kann diese Ermächtigung widerrufen, insbesondere wenn der Besteller mit der Zahlung in
Verzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder
die Zahlungen eingestellt wurden. Wir können die Offenlegung der abgetretenen Forderungen
und ihrer Schuldner, die Übergabe aller zu ihrer Einziehung erforderlichen Angaben und
Unterlagen sowie die Unterrichtung der Schuldner (Dritter) von der Abtretung
verlangen (Art. 512 k.c.).
8.4. Der Besteller erklärt, dass die Abtretung der in Ziffer 8.3 genannten
Forderungen durch einen mit seinen Abnehmern vereinbarten Vertragsvorbehalt
weder ausgeschlossen noch beschränkt ist (Art. 509 § 1 und Art. 514 k.c.),
und wird den Verkäufer über das Bestehen eines solchen Vorbehalts
unverzüglich unterrichten.
8.5. Bis zum Eigentumsübergang ist der Besteller verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
Insbesondere hat er sie bei der Bestellung hochwertiger Waren auf eigene Kosten zum Neuwert
gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Erforderliche Wartungs-
und Inspektionsarbeiten führt der Besteller rechtzeitig auf eigene Kosten durch.
8.6. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit die Drittwiderspruchsklage auf Freigabe des
gepfändeten Gegenstandes von der Zwangsvollstreckung erhoben werden kann
(Art. 841 der polnischen Zivilprozessordnung, k.p.c.). Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Klage zu erstatten,
haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
8.7. Wird die Ware mit nicht dem Verkäufer gehörenden Sachen verarbeitet, verbunden
oder vermischt, so überträgt der Besteller dem Verkäufer zur Sicherung seiner
Forderungen einen Miteigentumsanteil an der neu entstandenen Sache im Verhältnis
des Rechnungswertes der vom Verkäufer gelieferten Ware zum Wert der Ware Dritter.
Der Besteller verwahrt das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für uns.
8.8. Der Besteller tritt uns ferner zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn die
Forderungen gegen Dritte ab, die durch die Verbindung der Ware mit einem Grundstück entstehen.
8.9. Auf Verlangen des Bestellers geben wir die uns zustehenden Sicherheiten insoweit frei,
als ihr realisierbarer Wert die gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt;
die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
8.10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme der Ware bedeutet
keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich
schriftlich. Nach Rücknahme der Ware können wir diese nach vorherigem Rücktritt
vom Vertrag nach den allgemeinen Vorschriften verwerten und den Erlös nach
Abzug angemessener Verwertungskosten auf die Verbindlichkeiten des Bestellers anrechnen.
§ 9 Vom Besteller beigestellte Materialien und Muster
9.1. Auf die Bearbeitung der vom Besteller beigestellten Materialien finden die
Vorschriften über den Werkvertrag (Art. 627 ff. k.c.) und auf die Mängelhaftung
entsprechend die Vorschriften über die Gewährleistung beim Kauf (Art. 638 § 1 k.c.)
samt den sich aus § 6 ergebenden Beschränkungen Anwendung.
9.2. Kommt es infolge fehlerhafter Vorbearbeitung oder wegen Materialfehlern
der zu bearbeitende Teile zu einem Werkzeugbruch, so trägt der Besteller die Kosten.
9.3. Werden die vom Besteller beigestellten Teile infolge eines Ausführungsfehlers
bei Lohnarbeiten unbrauchbar, so haften wir – mit Ausnahme von Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit – ausschließlich für die von uns erbrachte Arbeit. Die Gewährleistung
erfolgt durch Nachbearbeitung: nach Beistellung neuer Teile führen wir dieselbe
Bearbeitung kostenfrei erneut durch. Unsere Haftung ist – mit Ausnahme von Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit – auf die Höhe der in Rechnung gestellten Lohnkosten beschränkt.
9.4. Die bearbeiteten Teile unterliegen vor dem Verlassen unseres Werkes einer
Stichprobenkontrolle. Eine weitergehende Kontrolle erfolgt nur aufgrund gesonderter
Vereinbarung und gegen Erstattung der Mehrkosten. Die Ausgangskontrolle entbindet
den Besteller nicht von der Untersuchungspflicht bei der Entgegennahme.
9.5. Vorbehaltlich des Art. 473 § 2 k.c. haftet der Verkäufer nicht für die
ihm übersandten Muster, einschließlich ihres Verbrauchs, ihrer Beschädigung
oder ihrer Zerstörung im Zuge der Bearbeitung. Der Besteller hat sich die
Möglichkeit ihrer Nachbildung zu sichern.
§ 10 Mehr- und Minderlieferungen bei Sonderaufträgen
10.1. Bei Sonderaufträgen behalten wir uns die Möglichkeit vor, bis zu zehn
Prozent mehr oder weniger als die bestellte Menge zu den in der Bestellung
vereinbarten Bedingungen zu liefern. Abgerechnet wird die tatsächlich
gelieferte Menge.